PM 2007-476: Anstieg der Energiekosten – Grüne fordern mehr Engagement bei der Beratung von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern

Sparen entlastet Portemonnaie der Empfänger und Geldbeutel der Kommunen
Angesichts weiter steigender Energiepreise fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Land, Kommunen und Wohlfahrtsverbände zu mehr Engagement bei der Beratung von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern auf.
„Kleine Anfragen von uns haben ergeben, dass in Sachsen bislang keine Projekte zum Energiesparen in armen Haushalten existieren“, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Doch gerade in diesem Bereich könnten sowohl die Empfänger als auch die Kommunen erheblich Geld sparen, wie eine Studie ergeben hat.“
Laut Hans-Böckler-Stiftung könnten bei einer Einsparung von fünf Prozent der Heizkosten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger die kommunalen Haushalte um 95 Millionen Euro entlastet werden. „Aber auch Hartz-IV-Empfänger hätten mehr Geld im Portemonnaie, wenn sie wüssten, wie sie mit der Haushaltsenergie sparsamer umgehen könnten“, ist Herrmann überzeugt.
Mit den Anfragen wurde ermittelt, dass die monatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung bundesweit durchschnittlich je Bedarfsgemeinschaft seit 2005 von 227 Euro auf 251 Euro im Jahr 2007 gestiegen sind.
In den Städten Meißen, Löbau-Zittau und Kamenz, die im Gegensatz zu den meisten Kommunen die Miet- und Heizkosten getrennt erheben, zeigt sich, dass die Heizkosten pro Bedarfsgemeinschaft von 2005 bis 2007 um rund 10 Euro gestiegen sind.
„Bislang gibt es aber gerade für Hartz-IV-Empfänger keine oder nur geringe Anreize, insbesondere Heizkosten zu sparen. Denn diese werden im Laufe des Jahres mit der Miete übernommen“, hat Herrmann festgestellt.
„Das böse Erwachen kommt oft mit den Nachzahlungen am Jahresende. Die müssen zwar auch von der Behörde übernommen werden, wie mehrere Gerichte entschieden haben. Aber oft erfolgt die Erstattung erst mit Zeitverzögerung und somit kommen die Leistungsberechtigten in eine schwierige finanzielle Situation.“
Hinzu kommt, dass die Kosten für die Kommunen kaum kalkulierbar sind. Klar ist nur, dass sie alljährlich ansteigen. „Die Situation wird verschärft, da die angemessenen und von der Behörde bis zu einer Grenze übernommenen Mietkosten dazu führen, dass die Leistungsberechtigten in Wohnungen leben, die nur teilsaniert sind und aufgrund ihres baulichen Zustands hohe Heizkosten verursachen“, so die Sozialpolitikerin.
Die Autoren der Hans-Böckler-Studie kommen zu dem Fazit, dass die bisherigen Regelungen für Kostenerstattung bei Heizenergie und Haushaltsstrom fiskalisch und klimapolitisch problematisch sind, da Haushalten mit geringem Einkommen weder angemessene Informationen noch ausreichende Anreize für eine effiziente Energienutzung geboten werden.
Die Kleinen Anfragen „Klimawandel und soziale Gerechtigkeit – Anstieg der Energiekosten I und II“ (Drs. 4/10120 und 4/10121)
Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung:http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2006-882-4-1.pdf