PM 2007-50: GRÜNE setzen Energieprogramm auf Tagesordnung des nächsten Plenums

Braunkohleausstieg und 100 Prozent Erneuerbare Energien
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, unverzüglich ein neues Energieprogramm vorzulegen. Zugleich nennt die Fraktion neun Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Energieprogramm.
„Angesichts der offensichtlichen Handlungsunfähigkeit der Koalition muss der Landtag die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen. Die Anrufung des Koalitionsausschusses verdeckt, dass sich CDU und SPD in der Kernfrage einig sind, nämlich der weiteren Förderung der klimaschädlichen Braunkohle“, meint der energiepolitische Sprecher Johannes Lichdi.
„Die persönliche Blockade des Energieprogramms durch Ministerpräsident Milbradt zeigt, dass selbst kleine Fortschritte in der Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien an der atomar-fossilen Denkstruktur der CDU scheitern“, erklärt Lichdi.
Der Antrag gründet auf dem ausführlichen Thesenpapier der GRÜNEN-Fraktion, dass diese Ende 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt hatte.
Antrag (Drs. 4/7958): Ein neues Energieporgramm für Sachsen