PM 2007-53: Stasi-Vergangenheit Dr. Volker Külow

Empfehlung auf Abgeordnetenanklage hängt von Abwägung der Tätigkeit seit 1989 und Umgang mit der eigenen Vergangenheit ab
Zur heutigen Stellungnahme von Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion.PDS, zu den gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfen erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Herr Külow beruft sich auf seine Offenheit, mit der er bereits vor der Landtagswahl 2004 seine IM-Tätigkeit für die Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi zugegeben hat. Inzwischen ist allerdings deutlich geworden, dass er immer nur das zuzugeben scheint, was ihm nachgewiesen werden kann. Das ist das Gegenteil von Offenheit.“
„Besonders empört mich die Behauptung von Herrn Külow, dass es für ihn als gelernten DDR-Bürger selbstverständlich war, so zu handeln. Wir DDR-Bürger waren sehr verschieden: Die einen haben an den Sozialismus geglaubt, die anderen standen kritisch zum System. Eines haben jedoch fast alle von Kindesbeinen an gelernt: Lass Dich nicht mit der Stasi ein!“
„Schon die in den Medien veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Herr Külow nicht nur für die Auslandsaufklärung gearbeitet, sondern übereifrig sein Umfeld an der Universität bespitzelt hat. Ich empfinde das als ausgesprochen schäbigen Vertrauensbruch – für die Betroffenen war es hochgefährlich. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Sächsischen Landtages leiden unter einer solchen Vergangenheit eines Abgeordneten.“
„Herr Külow wird im Erörterungstermin des Bewertungsausschusses Gelegenheit haben, sich der Diskussion zu den vorliegenden Unterlagen zu stellen und seine Sicht auf die Dinge vorzutragen. Ob es angesichts der IM-Tätigkeit zu einer Empfehlung auf Abgeordnetenanklage kommt, wird in Abwägung mit seiner Tätigkeit seit 1989 und seinem Umgang mit der eigenen Vergangenheit zu entscheiden sein.“