PM 2007-57: Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen

Herr Winkler kaschiert erneut mit markigen Sprüchen eigene Untätigkeit
Zur Äußerung von Staatsminister Hermann Winkler (CDU), die Vereine ‚künftig möglicherweise stärker an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen‘ erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Herr Winkler kaschiert erneut mit markigen Sprüchen eigene Untätigkeit. Bereits am 13. November hatte er angekündigt, die Kosten für Polizeieinsätze, die aufgrund von Aktivitäten so genannter Fußball-Hooligans entstehen, auf die Fußballvereine abzuwälzen (DNN, 13.11.06)“, erinnert Lichdi.
„Die dafür notwendige rechtliche Regelung hätte die Staatsregierung schon längst erlassen können, wenn sie eine Kostenbeteiligung der Vereine wirklich gewollt hätte.“ 
„Aber offensichtlich weiß Winkler, dass dies erhebliche Folgen hätte“, erklärt der Innenpolitiker und verweist auf das Land Baden-Württemberg, das eine solche Regelung nach wenigen Jahren 1991 wieder abgeschafft hatte. „Baden-Württemberg befürchtete offenbar, dass der Amateursport nachhaltig geschädigt wird und größere Sportveranstaltungen in benachbarte Bundesländer abwandern.“ 
Auch die Antwort von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi zur Kostenerstattung für Fußballspiele (Drs. 4/6993) konnte die Position der Staatsregierung in diesem Punkt nicht erhellen. „Statt der Ankündigung einer Rechtsgrundlage finden sich lediglich schwammige Formulierungen, insbesondere wenn es um die möglichen Folgen einer Kostenbeteiligung durch Vereine geht“, kritisiert Lichdi.
„Selbst die Informationen, die DFB-Präsident Zwanziger zur Verhinderung von Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen in dieser Woche der CDU-Fraktion dargelegt hat, scheinen bei Herrn Winkler jegliche Wirkung verfehlt zu haben. Darin hat Zwanziger u. a. dringend eine bessere finanzielle Unterstützung und personelle Ausstattung der Fan-Sozialarbeit empfohlen.“
„Aber offensichtlich sind Herrn Winkler populistische Äußerungen wichtiger als eine sachorientierte Lösung der eskalierenden Gewalt bei Fußballspielen“.
Kleine Anfrage (Drs. 4/6993)