PM 2007-61: Bundesregierung gefährdet erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus

Lichdi: Landesregierung muss Zukunft der Projekte sichern!
Zu Presseberichten über die geplante Gestaltung des neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Zukunft der in Sachsen bewährten Projekte gegen Rechtsextremismus ist offenbar wieder völlig ungewiss. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich für den Erhalt dieser Projekte einzusetzen.“
Der grüne Innenpolitiker bezieht sich auf bundesweite Presseberichte, die aus einem Schreiben des Bundesjugendministeriums an die Obersten Landesjugendbehörden zitieren. Demnach soll die kontinuierliche Arbeit der bestehenden Projekte durch zeitlich stark begrenzte Einsätze von ‚Kriseninterventionsteams‘ ersetzt werden.
„Abgesehen davon, dass dieser aktionistische Ansatz verfehlt ist, ist damit der Weiterbestand von Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen grundsätzlich gefährdet. Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung die Möglichkeit hat, diese weiterhin zu fördern und sie in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubinden. Die momentane Ungewissheit für die Mitarbeiter und für engagierte Demokraten, die auf deren Beratung angewiesen sind, ist unerträglich und muss beendet werden“, fordert Lichdi. Er verweist auf die Tatsache, dass die Koordination der Beratungstätigkeit in Zukunft bei den Landesregierungen angesiedelt sein soll.
Hintergrund Presseberichte:
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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/630406.html
http://www.zeit.de/online/2007/08/Krisenintervention
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/826819.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/extremismus_nid_45028.html