PM 2007-65: Nichtrauchergipfel – GRÜNE: Ergebnisse greifen zu kurz

Sachsen darf nicht weiter Zeit verlieren – Grüner Gesetzentwurf liegt vor
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben die Ergebnisse des heutigen Nichtrauchergipfels in Hannover kritisiert. „Die Ergebnisse des Nichtrauchergipfels greifen zu kurz“, so Elke Herrmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Beim Schutz vor Passivrauchen fällt Deutschland hinter den europäischen Standard zurück.“
„Sachsen darf jetzt nicht weiter Zeit verlieren. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich ein eigenes Nichtraucherschutzgesetz“, so Herrmann. „Mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion liegt seit Anfang Februar ein erster Gesetzentwurf für Sachsen vor.“
Ministerin Helma Orosz hat mehrfach einen Gesetzentwurf der Staatsregierung angekündigt.
Der grüne Gesetzentwurf sieht auch Rauchverbote in Gaststätten vor. Dort können allerdings Raucherräume eingerichtet werden, in denen im Interesse der Gesundheit der Angestellten nicht bedient wird.
„Mit unserem Gesetzentwurf haben wir bewusst eine Kompromisslinie vorgezeichnet, die sowohl Nichtraucherschutz als auch Freiheit verbindet“, so Herrmann.
In öffentlichen Einrichtungen, in Krankenhäusern, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Sporteinrichtungen und Spielplätzen, Transportmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und auch im Sächsischen Landtag ist laut Gesetzentwurf das Rauchen ebenfalls nicht gestattet.
Bei Kitas, Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Sportstätten und Spielplätzen erstreckt sich das Rauchverbot auf das gesamte Gelände.

Die 1. Lesung des grünen Gesetzentwurfs im Landtag findet Mitte März statt.
Am 2. März findet im Schulausschuss eine öffentliche Anhörung zum grünen Antrag „Rauchfreie Schule“ statt.
Eckpunktepapier zum grünen Gesetzentwurf
Gesetzentwurf
Antrag „Rauchfreie Schule“