PM 2007-67: Gutachten – Abbau der Umweltverwaltung muss gestoppt werden

Durch Verwaltungsreform droht weiterer Stellenabbau – Umwelt- und Naturschutzbehörden schon heute überlastet
Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung des Sondergutachtens ‚Umweltverwaltungen‘ des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) hat die GRÜNE-Landtagsfraktion auf die kritische Situation in Sachsen hingewiesen.
„Die Umweltverwaltungen sind in Sachsen schon heute an die Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen“, erklärt Johannes Lichdi, der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Im Rahmen der Verwaltungsreform droht eine weitere Schwächung der Umweltbehörden. Die Staatsregierung muss den weiteren Abbau der Umweltverwaltung stoppen.“
Die Staatsregierung will im Rahmen der Verwaltungsreform insgesamt 510 Mitarbeiter aus Umweltverwaltungen kommunalisieren. „Bei der von Innenminister Buttolo angestrebten Effizienzrendite von 20-30 Prozent droht in den nächsten Jahren ein weiterer Abbau von über 100 Stellen in der Umweltverwaltung“, kritisiert Lichdi.
„Die Naturschutzverwaltungen sind aufgrund ständiger Personalkürzungen nicht mehr der Lage ihr Pflichtaufgaben zu erfüllen“, kritisiert Lichdi. „Zum Beispiel kann die Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und eine fachgerechte Vorbereitung von Planungsverfahren von den Umweltverwaltungen aufgrund unzureichender Besetzung nicht ausreichend realisiert werden.“ Schon heute arbeiten in einem Flächenkreis wie dem Landkreis Torgau- Oschatz mit einer Fläche von über 1.100 Quadratkilometern nur zwei Mitarbeiter im Naturschutz.
Nach Aussagen des in der letzten Woche vorgestellten SRU-Gutachtens leisten Umweltverwaltungen einen wesentlichen Beitrag zum hohen Umweltschutzniveau, zu Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation in der Bundesrepublik. Jedoch mussten sie seit 1996 mit 22 Prozent weniger Finanz- und Personalmitteln auskommen. Der SRU warnt im Rahmen der Kommunalisierung von Umweltverwaltungen vor einer Überlastung und Überforderung.
Das Gutachten finden Sie unter: www.umweltrat.de/02gutach/downlo02/sonderg/SG_Umweltverwaltungen_unter_Reformdruck_2007.pdf