Datum: 27. Februar 2007

PM 2007-71: Verlängerung des Kulturraumgesetzes – nur Minimalziel erreicht

Festschreibung des Landeszuschusses und konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes müssen folgen
„Es ist lobenswert, dass die Verlängerung des sächsischen Kulturraumgesetzes bis 2011 vom Kabinett endlich beschlossen worden ist. Angesichts der bei Theatern und Orchestern üblichen Planungszeiten war es aber beinah schon zu spät“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. 
„Es muss jedoch klar sein, dass die Verlängerung des Gesetzes um vier Jahre nur das Minimalziel war. Als nächstes muss die Entfristung des Kulturraumgesetzes forciert werden“, ist der grüne Abgeordnete überzeugt.
„Außerdem muss der im Koalitionsvertrag vereinbarte erhöhte Landeszuschuss in das Kulturraumgesetz aufgenommen werden“, fordert Gerstenberg. „Das ist notwendig, weil die Zuschüsse des Landes das finanzielle Rückrat der Kulturförderung sind.“ 
„Im zweiten Schritt der konsequenten Weiterentwicklung des Gesetzes müssen größere Kulturräume geschaffen werden, um auch künftig unsere reiche Kulturlandschaft solidarisch finanzieren zu können. In die künftigen Entscheidungsgremien auch die Vorsitzenden der Kulturbeiräte als Experten mit einzubeziehen“, so der Kulturpolitiker.