PM 2007-73: Entscheidung im Fall ‚Cicero‘ – Konsequenzen für Sachsen

Bei strafrechtlichen Ermittlungen muss Pressefreiheit gewahrt bleiben
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins ‚Cicero‘ fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Staatsregierung zu einer Neubewertung im ‚Fall Ball‘ auf.
„Die Instrumentalisierung von Journalisten bei der Verfolgung von Straftaten muss endlich enden. Freie und kritische Presse ist unabdingbar eine Demokratie. Das muss auch die sächsische Staatsregierung begreifen“, fordert Lichdi.
„Der immer wieder von Justizminister Mackenroth in der Öffentlichkeit verbreiteten Auffassung, dass der Verdacht auf Geheimnisverrat gegen den ermittelnden Staatsanwalt im Fall Schommer die Abfrage von Telefonverbindungsdaten rechtfertige, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Boden entzogen worden“, erklärt der Rechtspolitiker.

Hintergrund:
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Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, >>die bloße    Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.<<