PM 2007-74: Frau Orosz darf sich vom Wirtschaftsminister keine weichgespülte Gesetzesvariante abringen lassen

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, kritisiert die Verschiebung des Nichtraucherschutzgesetzes der Staatsregierung auf kommenden Herbst mit der Begründung ‚Gesprächsbedarf‘ im Wirtschaftsministerium.
„Frau Orosz darf sich von Wirtschaftsminister Thomas Jurk keine weichgespülte Gesetzesvariante mit großzügigen Ausnahmeregelungen für Gaststätten abringen lassen“, fordert Herrmann.
„In der Studie des bayerischen Landesamts für Gesundheit kann jeder nachlesen, dass in Kneipen, Restaurants und Diskotheken die zulässigen Feinstaub-Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten werden“, erinnert die Sozialpolitikerin.
„Dabei geht es insbesondere um den Schutz der Arbeitnehmer, die um ihrer Gesundheit willen eigentlich mit Gasmaske und Schutzanzug arbeiten müssten“, so Herrmann.
„Gerade von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister erwarte ich einen konsequenten Schutz von Arbeitnehmern und keine erfindungsreichen Ausnahmeregelungen für die Raucherlobby“, erklärt sie.

Öffentliche Anhörung:
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Im Ausschuss für Schule und Sport findet am kommenden Freitag, 02.03., eine öffentliche Anhörung zum grünen Antrag „Rauchfreie Schule“ (Drs. 4/5846) im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt. Als Sachverständige hat die GRÜNE-Fraktion Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg gewinnen können. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass das Land unabhängig vom Nichtrauchergesetzentwurf unverzüglich das Rauchverbot an Schulen einführt.
Weitere geladene Sachverständige sind u. a. die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer, Stephan Koesling, Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, Gerd Rakete, Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung Köln und Olaf Rilke von der Sächsischen Landesstelle gegen Suchtgefahren.
Antrag „Rauchfreie Schule“ (Drs. 4/5846)