PM 2007-75: FDP-Gesetzentwurf ist finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig

Schweizer Schuldenbremse sinnvolle Alternative
Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein in der Landesverfassung verankertes Neuverschuldungsverbot erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es ist erfreulich, dass auch die FDP erkennt, dass wir Steuermehreinnahmen für die Absenkung des Schuldenbergs verwenden müssen. Diese Einsicht hätte ich mir schon für die Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr gewünscht. Hier hat die FDP ihre Vorschläge noch mit Steuermehreinnahmen gegenfinanziert.“
Hermenau warnt allerdings jedoch, Schuldenaufnahmen durch Verfassungsänderungen prinzipiell auf Dauer zu untersagen. 
„Gerade die FDP müsste wissen, dass es finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig ist, dauerhaft auf Verschuldung zu verzichten.
Die Schweizer haben mit ihrer Schuldenbremse vorgemacht, wie eine verbindliche, am Konjunkturzyklus orientierte Ausgabenregel aussehen und funktionieren kann. Die zulässigen Höchstausgaben werden dabei anhand eines volkswirtschaftlich begründeten Konjunkturfaktors und den erwarteten Einnahmen bestimmt. Die Erfahrungen zeigen, dass die Schweiz durch Anwendung ihrer Schuldenbremse ihre Schuldenquote absenken konnte.“