PM 2007-81: Verwaltungsreform – GRÜNE fordern mehr Ehrlichkeit ein
Geld aus Anschubfinanzierung bleibt für Landkreise unsicher – Zentralitätsausgleich zahlen Kommunen selbst – Kreistage geschwächt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert von der Staatsregierung mehr Ehrlichkeit gegenüber den Kommunen bei der Verwaltungsreform. Zu Details der Reform wurde Innenminister Buttolo am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags vom Abgeordneten Lichdi (GRÜNE) befragt.
„Das Geld aus der Anschubfinanzierung bleibt für Landkreise unsicher. Und den Zentralitätsausgleich zahlen die Kommunen aus der Finanzausgleichsmasse selbst“, empört sich Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Die vom Innenminister geplante Schwächung der Kreistage dürfen Koalitionsfraktionen nicht zulassen.
„Ob die Anschubfinanzierung von 10 Mio. Euro pro Landkreis für die derzeit von den Kreistagen zu erarbeitenden bzw. bereits beschlossenen Maßnahmepläne fließt, ist weiterhin unklar. Damit lässt die Staatsregierung die Kommunen bewusst in die Falle laufen“, kritisiert der Innenpolitiker.
So soll die Anschubfinanzierung in fünf Raten gezahlt werden, die erste bereits im November 2007. Voraussetzung für die Auszahlung ist das Vorliegen eines Maßnahmeplans, in dem die geplanten Ausgaben detailliert auszuweisen sind. Dabei haben sich die Landkreise an einer Zweckbindung zu orientieren, die Innenminister Buttolo erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Kreisgebietsreform konkretisieren will. Gleichzeitig sichert sich der Freistaat durch die Einführung von Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüchen umfassend ab. Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärte der Innenminister, dass die Maßnahmepläne zum derzeitigen Zeitpunkt nur vorbereitenden Charakter hätten.
Auch der angekündigte Zentralitätsausgleich von insgesamt 28,8 Mio. Euro für die Städte, die in Folge der Verwaltungsreform den Kreissitz verlieren, stellt sich als Luftbuchung dar. „Der Freistaat stellt keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Den Ausgleich zahlen die Kommunen aus der derzeitigen Finanzausgleichsmasse selbst,“ so Lichdi.
Lichdi forderte erneut die Stärkung der Kreistage als demokratisch legitimiertes Gegengewicht zu den durch die Verwaltungsreform gestärkten Kreisverwaltungen. „Die Kreistage müssen angemessen vergrößert werden,
Initiativ- und Kontrollrechte der Räte gestärkt werden.“