PM 2007-83: Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln

Lichdi: Schutz der Bevölkerung statt populistischer Vorschläge
„Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln“, kritisiert Johanne Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Vorschläge des Innenministers zum Schutz vor Sexualstraftaten. „Ich fordere den Innenminister auf, zu seiner Kernaufgabe, dem Schutz der Bevölkerung, zurückzukehren.“
„Mir scheint, dass der Innenminister von eigenen Versäumnissen ablenken will“, so Lichdi. „Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Ministerien muss der Minister die Öffentlichkeit nicht behelligen. Die Änderung des Polizeigesetzes zum Betreten von Wohnungen, wenn konkrete Gefahren bestehen, ist schlicht unnötig.“
„Eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei nach dem Vorbild der USA ist verfassungswidrig“, so der Innenpolitiker. „Dem früheren Straftäter wird das Recht auf Resozialisierung verweigert. Er und seine Angehörigen werden ein Leben lang an den Pranger gestellt. Eine öffentliche Datei verhindert keine Straftaten, sondern fördert diese – wie man an den USA gesehen hat“, so Lichdi.
In den USA wurden nach Einführung von öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdateien von 2005 bis 2006 vier frühere Straftäter ermordet.
„Statt die Bevölkerung durch populistische Vorschläge in Sicherheit zu wiegen, sollte die Staatsregierung ein präventives Konzept erstellen sowie der Öffentlichkeit mitteilen, wo die realen Gefahren liegen“, so Lichdi.
„Kinder müssen geschult werden, um besser vor Gewalttätern geschützt zu sein. Denkt die Staatsregierung daran, ein Modellprojekt wie in Berlin einzurichten, die potentielle Täter daran hindern, Straftaten zu begehen?“ (Modellprojekt www.kein-täter-werden.de).
„Es ist die Pflicht der Staatsregierung darüber informieren, dass – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – Sexualstraftaten einerseits zurückgehen und andererseits eine hohe Dunkelziffer, vor allem im familiären Umfeld, besteht.“