PM 2007-84: Untersuchungsausschuss SLB

GRÜNE stellen Antrag auf Vernehmung von Staatssekretärin Fischer
„CDU und Linksfraktion sollten ihre Scheingefechte einstellen. Der Verfassungsgerichtshof wird unabhängig entscheiden“, fordert Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss nach der heutigen Sondersitzung.
„Die Sachaufklärung bleibt derzeit auf der Strecke. Der Vorwurf der Lüge gegen Ministerpräsident Milbradt steht immer noch im Raum. Wer oder was hindert die Staatsregierung, entlastende Akten bereit zu stellen – unabhängig von Gerichtsurteilen und Beschlüssen des Untersuchungsausschusses?“, fragt Weichert.
Für eine möglichst umfassende Aufklärung der Ereignisse stellte der grüne Abgeordnete heute einen Antrag auf Vernehmung von Staatssekretärin Fischer, die beim entscheidenden Telefongespräch zwischen Ministerpräsident und Ex-Vorstandschef Dr. Weiss am 25. Februar 2005 anwesend war.
Hintergrund:
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Nach dem Telefongespräch am 25. Februar 2005 zwischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und dem damaligen Landesbankvorstand Dr. Weiss erklärte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Plenum, die Landesbanker Weiss und Fuchs hätten um ihre Abberufung gebeten. Nach der Darstellung von Fuchs im Untersuchungsausschuss hatte er selbst jedoch nie selbst um seine Abberufung gebeten. Seit dem wird Milbradt vorgeworfen, er hätte das Parlament belogen.