PM 2007-85: Exzellenz-Antrag der GRÜNEN kann nächste Woche im Landtag zugestimmt werden

GRÜNE begrüßen Exzellenz-Überlegungen der CDU
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt Forderungen aus der CDU-Fraktion nach einem sächsischen Exzellenz-Wettbewerb (SZ vom 08. März 2007, S.7).
„Wir freuen uns, dass die CDU-Hochschulpolitiker allmählich Gefallen an grünen Ideen finden“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher Fraktion.
Der Vorschlag eines sächsischen Exzellenzwettbewerbs ist Teil eines Antrags der GRÜNEN, der im Plenum der kommenden Woche debattiert wird. (Drs. 4/7607)
„Die bundesweite Exzellenz-Initiative hat gezeigt, dass dieses Wettbewerbsprinzip Profilbildungen der Universitäten stärkt. Es ist allerdings auch deutlich geworden, dass die sächsischen Hochschulen weiterhin Nachholbedarf haben. Ein sächsischer Exzellenzwettbewerb kann dazu beitragen, die Defizite zu verringern“, so Gerstenberg.
Gerstenberg wies darauf hin, dass ein Exzellenzwettbewerb nicht zu Gunsten der Grundausstattung gehen dürfe. Schon jetzt wiesen einzelne Fachbereiche der Hochschulen personelle Unterausstattungen auf. „Wer glaubt, Exzellenz sei zu Lasten der Lehrkapazitäten an den Hochschulen möglich, hängt einem antiquierten Elite-Denken an. Leistungsspitzen beruhen auf Qualität in der Breite.“ In erfolgreichen europäischen Ländern und in den USA kombiniere man höhere Studierquoten, Lehrqualität und Spitzenforschung. Dementsprechend müsse die bundesweite Exzellenz-Initiative auf den Bereich der Lehre erweitert werden.
Skeptisch äußerte sich der Hochschulpolitiker zu der Forderung, einen sächsischen Exzellenzwettbewerb aus Mitteln des EU-Fonds zu finanzieren, wie es aus Reihen der CDU vorgeschlagen wurde. Die EU-Fonds hätten Gerstenberg zufolge eine grundsätzlich andere Aufgabe als Exzellenzförderung. Demnach sollen die ESF-Mittel im Hochschul- und Wissenschaftsbereich den EU-Richtlinien zufolge nur arbeitsmarktnah verwendet werden. Dafür kämen insbesondere die Qualifikation des weiblichen und internationalen Wissenschaftsnachwuchses und die Erzieherinnenausbildung, sowie die Innovationsförderung an der Schnittstelle Wissenschaft – Wirtschaft in Frage. Ein entsprechender grüner Antrag wird derzeit im Wissenschaftsausschuss diskutiert. (Drs. 4/7725)
Anders als die CDU will die GRÜNE-Fraktion den Exzellenzwettbewerb aus Mitteln des Freistaats finanzieren. „Wir können uns beispielsweise einen Exzellenzfonds vorstellen, der aus Verkäufen von Landesvermögen oder zusätzlichen Steuereinnahmen gespeist wird. Der Freistaat sollte diese Idee prüfen.“
Grüner Antrag ‚Innovation in Forschung und Lehre stärken – Exzellenzprinzip ausbauen‘ (Drs. 4/7607)
Grüner Antrag ‚Verwendung der ESF-Mittel im Geschäftsbereich SMWK‘ (Drs. 4/7725)