PM 2007-95: Großen Anfrage Jugendkriminalität – Rückgang der Jugendkriminalität, volle Jugendknäste
Herrmann: „Das Bild ‚Immer jüngere Täter, immer brutalere Taten‘ stimmt für Sachsen nicht“
Obwohl die Jugendkriminalität in Sachsen kontinuierlich sinkt, bleibt die Zahl eingeleiteter Strafverfahren und die Zahl der Verurteilungen fast konstant. Zu diesem Ergebnis kommt die GRÜNE-Fraktion nach Auswertung ihrer Großen Anfrage zu ‚Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen‘ (Drs. 4/7383).
„Das oft bemühte Bild ‚Immer jüngere Täter, immer brutalere Taten, steigende Jugendkriminalität‘ stimmt für Sachsen einfach nicht“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir fordern ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz, dass ausschließlich den Jugendstrafvollzug regelt. Der offene Wohngruppenvollzug muss zum Regelvollzug werden. Die Wahrscheinlichkeit, als straffällig gewordener Jugendlicher in Sachsen in das Jugendgefängnis zu kommen, ist leider doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.“
In absoluten Zahlen ist die Jugendkriminalität in Sachsen um ca. 30 Prozent zurückgegangen, von 47.364 (1999) auf 33.033 (2005) Tatverdächtige. Demografiebereinigt ergibt sich bei den Kindern (unter 14) ein Rückgang um 19 Prozent und bei Jugendlichen (14-18) um 15 Prozent. Bei Heranwachsenden (18-21 Jahre) stieg hingegen die Zahl der Tatverdächtigen um 8,5 Prozent. Besonders auffällig ist dabei der Anstieg bei den weiblichen Heranwachsenden um 23 Prozent, gegenüber 5 Prozent bei den gleichaltrigen Männern.
Die GRÜNE-Fraktion hatte die Große Anfrage in Vorbereitung auf das Gesetzgebungsverfahren zum sächsischen Jugendstrafvollzug gestellt, dass bis 31.12.2007 abgeschlossen sein muss. Der sächsische Justizminister plant hingegen, den Jugendstrafvollzug gemeinsam mit dem Erwachsenen-Strafvollzug in einem Gesetz zu regeln. Ende letzten Jahres war er aus einer 10-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Jugendstrafvollzugsgesetzes ausgestiegen.
Die GRÜNEN-Politikerin, die selber fünf Jahre als Jugendschöffin tätig war, kritisierte, dass in Sachsen ambulante Maßnahmen im Jugendstrafrecht in den Landkreisen und kreisfreien Städten höchst unterschiedlich angeboten werden. „Es kann nicht sein, dass in Döbeln kein Betreuungshelfer im Einsatz ist und damit kein Täter-Opfer-Ausgleich angeboten werden kann. Dabei sind ambulante Maßnahmen die mit der geringsten Rückfallquote.“
Herrmann forderte den aus der Großen Anfrage hervorgehenden, geplanten Personalabbau von einem Drittel der Stellen (allein 42 Prozent bei Lehrerinnen und Lehrer) zu stoppen. „Ein Gesetz, dass offenbar mit dem Rotstift geschrieben werden soll, erfüllt nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und schon gar nicht die im Dezember vom Landtag beschlossenen Mindeststandards für den künftigen Jugendstrafvollzug.“
Besorgt kommentiert die grüne Sozialpolitikerin das Chaos bei dem anstehenden Gesetzgesetzgebungsverfahren zum Jugendstrafvollzug. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass Dr. Mackenroth sich bei diesem Thema vor allem als Scharfmacher profilieren will. Es wäre seine Aufgabe, über den Rückgang der Straftaten bei Jugendlichen aufzuklären.“
Großen Anfrage ‚Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen‘ (Drs. 4/7383)
Hintergrundpapier zur Großen Anfrage ‚Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen‘ (Drs. 4/7383)