Datum: 19. März 2007

PM 2007-97: Landtag stimmt grünem Antrag zur Bestandsaufnahme der Schwangerschaftsberatung zu

Bis Ende 2008 müssen neue Aufgabenbereiche personell und materiell abgesichert sein
Der Sächsische Landtag hat am Freitagabend dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt, eine Bestandsaufnahme zum Aufgabenspektrum der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Auftrag zu geben. Mit der Änderung, das Sozialministerium anstelle eines unabhängigen Instituts mit diesem Bericht zu beauftragen, nahmen die Koalitionsfraktionen den Antrag an. Die Linksfraktion.PDS und die FDP-Fraktion stimmten diesem Antrag ebenfalls zu.
„Wir erwarten nun, dass das Sozialministerium bis Ende diesen Jahres klärt, welche neuen Aufgaben die Beratungsstellen übernehmen sollen und welche Ressourcen sie dazu benötigen werden“, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Die Bestandsaufnahme ist erforderlich, weil die Beratungsstellen mit der Einbeziehung in das soziale Frühwarnsystem einerseits und psychologischer Begleitung von vorgeburtlicher Diagnostik vor neuen Aufgaben stehen. „Um die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, brauchen wir einen aussagekräftigen Bericht zum gegenwärtigen Stand.“

Änderungsantrag „Evaluation der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ zur Drs. 4/6571