PM 2006-276: Justizskandal?

Lichdi verlangt Stellungnahme zur Einflussnahme des Justizministeriums in ein Ermittlungsverfahren
Nach einem Pressebericht über die Einmischung von Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser in ein Ermittlungsverfahren (SZ, 16.09.2008) fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Aufklärung.
„Die Schilderungen bestärken unsere Forderung nach größerer Unabhängigkeit der Justiz. Das Weisungsrecht des Justizministers darf nicht zur Einflussnahme auf staatsanwaltliche Verfahren missbraucht werden. Gerüchte über willkürlich eingestellte Verfahren schädigen das Vertrauen der Bürger in die Justiz.“
„Sollten die Vorwürfe stimmen, dass das Justizministerium für einen Referatsleiter aus dem Innenministerium, die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung erwirkte, ist das ein Skandal.“
„Wir verlangen von Justizminister Geert Mackenroth eine sofortige Aufklärung der Angelegenheit. Deshalb reichen wir einen Antrag auf Stellungnahme der Staatsregierung ein, der innerhalb von drei Wochen beantwortet werden muss.“
„Darüber hinaus erwarten wir von Innenminister Albrecht Buttolo eine Erklärung, warum gegen den betreffenden Referatsleiter kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist.“
Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Stellungnahme der Staatsregierung, zu den erhobenen Vorwürfen, insbesondere ob die Weisungsbefugnis des Justizministers tatsächlich zur politischen Einflussnahme auf unabhängige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft missbraucht wurde.