PM 2007-116: Anhörung zu ‚Sozialbericht 2006‘ – GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenzen
Sozialministerium muss konkrete Vorschläge für Veränderungen in der sächsischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik machen
Zur heutigen Anhörung zum ‚Sozialbericht 2006 – Lebenslagen in Sachsen‘ im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Bericht muss Konsequenzen haben. Er verzichtet völlig auf die Darstellung der Folgen, die sein Befund für die Bevölkerung in Sachsen hat. Das ist fatal, da 24 Prozent der Haushalte in Sachsen in relativer Einkommensarmut leben im Vergleich zu nur 14 Prozent im Bundesdurchschnitt.“
„Ich erwarte von Sozialministerin Helma Orosz konkrete Vorschläge für Veränderungen in der sächsischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.“
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, einmal in jeder Legislatur einen entsprechenden Sozialbericht vorzulegen. Künftige Berichte müssen um konkrete politische Empfehlungen ergänzt werden.“
„Problematisch ist, dass dem Bericht keine einheitliche Definition von Armut zugrunde liegt und das Problem der Einkommensarmut nicht entsprechend bewertet wird.“
Die geladenen Sachverständigen begrüßten einhellig, dass mit dem Bericht erstmals eine mit anderen Bundesländern und dem Bund vergleichbare Datengrundlage vorgelegt wurde.
Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.
Antrag ‚Lebenslagen in Sachsen – Sozialbericht 2006‘ (Drs. 4/9887)