Datum: 07. Januar 2008

PM 2008-001: Jugendstrafrecht – GRÜNE wünschen Justizminister mehr Ehrlichkeit und Mut

Forderung nach härteren Jugendstrafen ist kriminalpolitischer Populismus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth angesichts seines heutigen Interviews in der Sächsischen Zeitung zu ein paar guten Vorsätzen im neuen Jahr geraten.
„Für seine verantwortungsvolle Tätigkeit als Justizminister wünsche ich Herrn Mackenroth mehr Ehrlichkeit und Mut“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Forderungen nach härteren Jugendstrafen sind aber nur kriminalpolitischer Populismus.“
„Die aktuelle Debatte ist die typische konservative Heuchelei: Im Bildungsbereich nicht genug investieren, im Jugendstrafvollzug Stellen streichen und alle Jahre wieder ’starke Sprüche klopfen‘. Stattdessen sollte die Staatsregierung das Inkrafttreten des neuen Jugendstrafgesetzes mit dem Einsatz von mehr Personal verbinden.“
„Minister Mackenroth sollte sich erst einmal um die Schwachstellen in der Umsetzung des sächsischen Jugendstrafrechts kümmern“, fordert Herrmann. „Mit dem Jugendarrest, gibt es in Sachsen schon ein Mittel, das den ‚Warnschussarrest‘ überflüssig macht. Doch wie soll ein Erziehungserfolg eintreten, wenn es zum Teil über 80 Tage dauert, bis die Jugendlichen den Arrest antreten?“
Die GRÜNEN-Abgeordnete fordert eine verstärkte Hinwendung zum Täter-Opfer-Ausgleich. „So können jugendliche Gewalttäter gezwungen werden, sich mit den Folgen ihrer Tat auseinanderzusetzen. Doch in manchen Landkreisen wird dieses Mittel nicht einmal angeboten.“
„Wer den Justizbehörden pauschal unterstellt, sie verurteilten viel zu lasch, der vergrößert die Kluft zwischen dem Rechtsempfinden vieler Menschen und dem Geist des Jugendstrafrechts“, befürchtet Herrmann. „Die Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat sind fatal.“

Die GRÜNE-Fraktion hatte mit einer Großen Anfrage (Februar 2007) zahlreiche Details zum Jugendstrafrecht in Sachsen erfragt. Große Anfrage ‚Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen‘ (Drs. 4/7383) Hintergrundpapier zur Großen Anfrage ‚Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen‘ (Drs. 4/7383)