PM 2008-002: ‚Vogtländischer Weg‘ durch Koalition abgelehnt – ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie

Die Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der Linken und der FDP für den ‚Vogtländischen Weg‘ sind heute im Innenausschuss mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt worden.
„Das ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Leider setzen sich CDU und SPD über den einhellig und unübersehbar geäußerten Bürgerwillen für den ‚Vogtländischen Weg‘ hinweg. Ich bedauere außerordentlich, dass Staatsregierung und Koalitionsfraktionen zudem kein eigenes Modell vorgelegt haben, dass dem Bürgerwillen wenigstens nahe kommt.“
„Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass die angekündigte Klage der Stadt Plauen vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat“, so Lichdi.
Die Vertreter der Stadt Plauen und des Vogtlandkreises hatten in der Anhörung im September eindeutig erklärt, dass sie bereit sind, nachzuweisen, dass sie die Reform begründende Effizienzrendite auch mit ihrem Modell der Zusammenarbeit erzielen werden können. Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion