PM 2008-009: Aufwertung und Sanierung der Altbauquartiere statt Abriss

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, dem Kompromissvorschlag des Bundes zur Städtebauförderung zuzustimmen.
„Innenminister Albrecht Buttolo muss sich endlich bewegen und die Blockade beenden“, verlangt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. „Es ist an der Zeit, sich verstärkt um die Aufwertung und Sanierung der Altbauquartiere zu kümmern. Der unkoordinierte Abriss muss ein Ende haben.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte die starre Haltung der Staatsregierung bereits in einer Aktuellen Debatte im Dezember im Landtag thematisiert. Der Innenminister wich dennoch nicht von seinen Plänen ab, weiter die Förderung des Abrisses von Gebäuden bis zum Baujahr von 1850 zu fordern.
Die vom Bund vorgelegte Richtlinie Städtebauförderung 2008 sieht das Ende des geförderten Abrisses von stadtbildprägenden Altbauten vor, die vor 1918 erbaut wurden, sowie für alle denkmalgeschützten Gebäude.
„Der beabsichtigte Schutz sämtlicher sächsischer Baudenkmale vor der Abrissförderung gäbe endlich auch den jüngeren Denkmalen zum Beispiel des Spätklassizismus, der Gründerzeit, des Jugendstils und der Neuen Sachlichkeit die nötige, aber momentan fehlende staatliche Fürsorge“, begrüßt Gerstenberg. „Für viele Denkmale kommen die Pläne des Bundes aber leider zu spät.“
Erforderlich ist nach Meinung des GRÜNEN-Polikers eine mutige Lösung der Altschuldenhilfe für die kommunalen Wohnungsunternehmen. „Wir schlagen die Umwandlung der Rückbauhilfe von 60 Euro je Quadratmeter Wohnfläche in einen gleich hohen Sanierungszuschuss in ausgewählten Sanierungsgebieten der Innenstädte bei einem gleichzeitigen Erlass der Altschulden für die Wohnungsunternehmen vor“, so Gerstenberg. „Bisher wurde Altbausubstanz trotz Kaufangebote anderer Anbieter abgerissen, weil der geförderte Abriss mehr Geld einbrachte, als der Verkauf an sanierungswillige Interessenten.“
Gerstenberg fordert vom Freistaat, seine Linie im Stadtumbau Ost grundsätzlich zu korrigieren. „Es ist ein Skandal, dass in Sachsen nur 10 Prozent der Mittel vom Stadtumbau Ost für die Aufwertung von Wohnquartieren verwendet werden. Aus dem programmatischen Vorreiter im Stadtumbau ist das absolute Schlusslicht geworden.“