PM 2008-012: Abfall aus Neapel nach Sachsen?

Umweltminister muss Verunsicherung beenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Klarheit zu den Pressemeldungen über Abfallexporte aus der Müllnotstandsregion Neapel nach Sachsen (LVZ, spiegel-online). Die Deponie Cröbern (Landkreis Leipziger Land) soll danach regelmäßig Abfälle aus Kampanien entgegen nehmen.
„Umweltminister Roland Wöller sollte die entstandene öffentliche Verunsicherung beenden und über die Situation informieren“, fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Mich interessiert besonders, ob die sächsische Umweltverwaltung in letzter Zeit basierend auf italienische Notstandsdekrete weitere Lieferungen genehmigt hat.“
„Ich fordere das Regierungspräsidium (RP) Dresden auf, die Müllchargen, die aus Italien sächsische Deponien und Abfallbehandlungsanlagen erreichen, derzeit besonders stark zu kontrollieren“, so der GRÜNEN-Politiker. Das RP ist die zuständige Behörde für grenzüberschreitende Abfallverbringung in Sachsen.
Die GRÜNE-Fraktion hatte schon Mitte 2006 darauf hingewiesen, dass große Mengen Mülls aus ganz Europa nach Sachsen gelangen. Einen Antrag, der die Staatsregierung aufforderte, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit nicht weiterhin erhebliche Mengen Problemabfälle aus ganz Europa auf sächsischen Deponien landen, wurde im Landtag im Herbst 2006 abgelehnt.
„Wir wollen den Müllimporten einen Riegel vorschieben“, so Lichdi. „In den Abfallwirtschaftsplänen soll eine Beschränkung des Einzugsgebiets und behördliche Genehmigungsvorbehalte festgelegt werden. Es ist ein Trauerspiel, dass diese Möglichkeit bisher nicht genutzt wird.“
„Diese Müllimporte sind Folge der verfehlten Abfallpolitik der Staatsregierung“, kritisiert Lichdi. Die Deponie Cröbern ist überdimensioniert und braucht Müll aus aller Herren Ländern, um möglichst profitabel zu arbeiten. Mit Solidarität hat das nichts zu tun. Es ist für jeden ersichtlich, dass sich die Situation in Italien über Jahre nicht verbessert hat.“
2005 war Italien absoluter Spitzenreiter bei den Müllimporten nach Sachsen. Nach Cröbern (Südraum Leipzig) hat sich der Müllimport von 2001-2005 verdreißigfacht. 2005 wurden über 135.000 Tonnen Müll aus Italien nach Cröbern gefahren.
Lichdi kündigt an, seine Anfragen für die Jahre 2006 und 2007 erneut zu stellen. Antrag „Abfallimporte nach Sachsen“ (Drs. 4/6173)Kleine Anfrage „Deponie der Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH“ (Drs. 4/5130)