PM 2008-013: Sachsen verpasst Chance auf jährlich 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze – GRÜNE fordern sofortige Breitbandoffensive für Sachsen

Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung sofortige Maßnahmen für eine bessere Breitbandversorgung in Sachsen. In der Anhörung zum grünen Antrag „Breitbandoffensive Sachsen“ mahnten die Sachverständigen eine aktivere Rolle des Freistaates an. „Sowohl beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur als auch bei der Förderung der Nachfrage dieser Technologie bleibt der Freistaat weit hinter seinen Möglichkeiten“, kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
Gerstenberg forderte die Staatsregierung auf, nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine Breitbandoffensive für Sachsen zu starten. „Drei Sofortmaßnahmen, die kaum Geld kosten, sind jetzt notwendig: Erstens die Schaffung eines umfassenden Monitorings über die tatsächliche Breitbandversorgung in Sachsen. Zweitens die Einrichtung einer Koordinations- und Servicestelle, die die Kommunikation zwischen Anbietern und Nachfragern von Breitbandlösungen ermöglicht. Drittens die Einsetzung einer Task-Force-Gruppe, die die spezifischen Probleme des Glasfasernetzes für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur untersucht und Lösungen erarbeitet.“
Laut Schätzung des Breitbandexperten Dr. Martin Fornefeld könnten bei einer optimalen Breitbandversorgung jährlich 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen entstehen. Die Verfügbarkeit von leistungsstarken Breitbandanschlüssen von mindestens 2 MB/s liegt in Sachsen bei rund 50 Prozent. Dadurch nutzen lediglich 10 Prozent aller sächsischen Haushalte Breitband. Um das in Sachsen großflächig vorhandene Glasfasernetz für Breitbandanwendungen nutzen zu können, muss der Freistaat Sorge für die Überwindung der vorhandenen technischen Hindernisse tragen und prüfen, ob eine Neuausschreibung des Netzes notwendig ist. Gerstenberg sieht seine Forderung nach einer öffentlichen Förderung der Breitbandinfrastruktur bestätigt: „Auch wenn der wirtschaftliche Ausbau klaren Vorrang haben muss – dort, wo Wirtschaftlichkeitslücken bestehen, muss der Freistaat den Einsatz öffentlicher Mittel nach dem Wettbewerbsprinzip gründlich prüfen.“
Der Sachverständige Dr. Manfred Goedecke (IHK-Südwest-Sachsen) forderte die Staatsregierung auf, im Rahmen einer Breitbandoffensive die Koordinierung und Bündelung der verschiedenen Aktivitäten bei Infrastrukturausbau und Anwendungsförderung zu übernehmen. Laut Dr. Andreas Brezinski (Handwerkskammer Leipzig) steckt die Breitbandanwendung bei Freistaat und Kommunen (E-Government) noch am Anfang. Eine Ausweitung der Technologie ist für eine Nachfragestärkung unabdingbar.
Gerstenberg warnte die Koalition vor dem Versuch das Problem auszusitzen: „Der Freistaat kann sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Wer sich wie Wirtschaftsminister Jurk allein auf die Kräfte des Marktes verlässt, ist von jeder wirtschaftlichen Vernunft verlassen. Im Interesse der Bürger und Unternehmen kann es sich Sachsen nicht leisten, in weiten Teilen den Anschluss an eine Schlüsseltechnologie zu verlieren.“
Antrag „Breitbandoffensive Sachsen…“ (Drs. 4/8247)http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/4_Drs_8247_1_1_4_.pdfStellungnahme von Dr. Martin Fornefeld (Micus-Consulting & Management GmbH)