PM 2008-016: Diäten – Koalition kann Debakel über Luxuspensionen nicht verfassungskonform ausräumen

Fluch der bösen Tat – Luxuspensionen müssen schleunigst vom Tisch
Der Koalition droht ein Fehlschlag bei der geplanten Streichung der Luxuspensionen. Die Freie Presse berichtete, dass der Juristische Dienst des Landtags rechtliche Probleme beim Versuch der Änderung des Gesetzes sieht.
„Das ist der Fluch der bösen Tat. CDU- und SPD-Fraktion können offenbar ihr Debakel bei den Luxuspensionen nicht verfassungskonform ausräumen“, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Natürlich müssen die Luxuspensionen schleunigst vom Tisch“, erklärt Lichdi. „Aber das muss verfassungskonform geschehen.“
Der vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegebene Vermerk des Juristischen Dienstes wurde bisher den Mitgliedern des Verfassungs- und Rechtsausschusses nicht vorgelegt.
„Der Ausschuss lehnte meinen Antrag ab, selbst ein juristisches Gutachten in Auftrag zu geben“, empört sich Lichdi. „So müssen wir unser Fraktionsrecht in Anspruch nehmen, den Juristischen Dienst des Landtages um ein Gutachten zu bitten. Auf blindes Vertrauen können Staatsregierung und Koalition bei uns nicht setzen.“