PM 2008-017: Prüfbericht zur Landesbank – Bericht muss vollständig und ungekürzt an den Landtag

Immer wenn es heikel wird, wird das Bankgeheimnis vorgeschoben
Äußerungen aus dem Finanzministerium in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung (15.01.) über eine mögliche Nichtveröffentlichung des Prüfberichts zur Landesbank haben ungläubiges Kopfschütteln in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ausgelöst.
„Ich werde es nicht akzeptieren, wenn dem Landtag der Prüfbericht zur Landesbank nicht vollständig und ungekürzt zur Verfügung gestellt wird“, reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, auf entsprechende Äußerungen des Sprechers des Finanzministeriums.
„Immer wenn es in Sachen Landesbank für die Regierung heikel wird, wird das Bankgeheimnis vorgeschoben und dem Parlament und der Öffentlichkeit die Auskunft verweigert“, kritisiert die GRÜNEN-Chefin. „So ist es mir bereits bei Anfragen zum Landesbankdesaster ergangen. Dabei ist die Bank nach wie vor vollständig in öffentlicher Hand. Darum hat die Öffentlichkeit auch ein Recht auf umfängliche und vollständige Informationen.“
Antje Hermenau wurde Ende Dezember vom Juristischen Dienst des Landtages bestätigt, dass die Staatsregierung eine ihrer Anfragen zu Unrecht mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht beantwortet hatte.
„Mit einer ‚geheimen Verschlusssache‘ wird der Ministerpräsident den Vorwürfen gegen ihn nicht begegnen können“, so Hermenau. Prüfergebnis des Juristischen Dienstes