PM 2008-025: Minister Buttolo beratungsresistent beim Stadtumbau Ost

„Wer von mühsam erzielten Rückbauerfolgen redet, sollte von den Neubauten auf der grünen Wiese nicht schweigen“
„Wer von den mühsam erzielten Rückbauerfolgen im Stadtumbau redet, sollte von den parallel stattfindenden Neubauten auf der grünen Wiese nicht schweigen. Im selben Zeitraum, in dem in Sachsen ca. 70.000 Wohnungen gefördert rückgebaut wurden, entstanden ca. 45.000 neu“, kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftführer der GRÜNEN-Fraktion, die ablehnende Haltung des Innenministers gegenüber der neuen Förderrichtlinie für den Stadtumbau Ost. „Mit seiner Beratungsresistenz und Starrköpfigkeit isoliert Minister Buttolo Sachsen bundesweit.“
Die Förderrichtlinie sieht für den Abriss denkmalgeschützter und vor 1918 erbauter Häuser künftig nur noch in Ausnahmefällen eine Förderung vor. Dagegen wendet sich Innenminister Buttolo mit dem Vorschlag einer Öffnungsklausel. „Mit der Ausnahmeregelung ist aber bereits eine derartige Öffnungsklausel im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, so dass ich die Blockadehaltung nicht nachvollziehen kann“, erklärt Gerstenberg.
„Mit der bisherigen Flexibilität und Förderung des Abrisses konnte Sachsen stadtplanerisch nicht verantwortungsvoll umgehen. Weder wurde der Grundsatz eines sinnvollen Rückbaus in Schrumpfungszeiten von Außen nach Innen einer Stadt befolgt. Noch erfolgte ein nachhaltiger Stadtumbau. In der Vergangenheit wurden unwiderbringliche Kultur- und Baudenkmäler inmitten sächsischer Stadtzentren abgerissen. Es kam zu irreparablen Beschädigungen der Städte. Gerade das sächsische Negativbeispiel führte zu der notwendigen Kurskorrektur des Bundes.“