PM 2008-028: Sachsen LB – Staatsregierung ignorierte Warnungen zum außerbilanziellen Geschäft

Erweiterung des Untersuchungsauftrags duldet keinen Aufschub
Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, fordert nach der heutigen Zeugenvernehmung des früheren Chefs der Landesbank-Tochtergesellschaft ‚Sachsen LB Europe‘, Claus Wilsing, unverzüglich die Erweiterung des Untersuchungsauftrags:
„Herr Wilsing hat glaubhaft ausgeführt, dass der Kreditausschuss der Landesbank jederzeit im vollen Umfang über die Risiken der außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB informiert war. Darüber hinaus hatte Wilsing offenbar schon 2005 zum Verkauf der SLB-Tochter in Dublin geraten, um Risiken abzubauen. Damit stieß er jedoch bei der Staatsregierung auf taube Ohren. Hat Ministerpräsident Milbradt hiervon Kenntnis gehabt?“
„Damit endlich die entsprechenden Akten des Kreditausschusses aus dem Jahre 2005 auf den Tisch kommen, duldet die Erweiterung des Untersuchungsauftrages keinen Aufschub“, betont Weichert.
„Ich werde mich dafür einsetzen, die damaligen Mitglieder des Kreditausschusses im Untersuchungsausschuss zu vernehmen“, erklärt der grüne Angeordnete. „Hierzu gehört auch der ehemlige Obmann des Finanzausschusses der CDU und heutige Wirtschaftsdezernent der Stadt Leipzig, Uwe Albrecht. Sollten sich die Aussagen Wilsings bestätigen, sind wir bei den zentralen Fragen ein großes Stück weiter gekommen, nämlich: Wer war über Umfang und Art der außerbilanziellen Geschäfte informiert? Welche Personen müssen sich u. a. die Frage nach der politischen Verantwortung stellen?“
Hintergrund:
Im Sommer 2005 gehörten dem Kreditausschuss der SachsenLB als ordentliche Mitglieder an: Dr. Horst Metz, Uwe Albrecht, Christoph Habermann (Staatssekretär SMWA), Peter Krakow (damals Vorsitzender Sparkasse Leipzig), Arthur Scholz (Vorsitzender der Sparkasse Vogtalnd), Herbert Süß (damals Vorsitzender der Sparkasse Dresden).
Stellvertretende Mitglieder waren Heinz Lehmann (MdL der CDU), Günter Bolick (MdL der CDU), Joachim Hoof (Vorstand Spk. Dresden), Heinrich Zilker (Vorstandsvorsitzender Sparkasse Zwickau), Roland Manz (Vorstand Sparkasse Erzgebirge).