PM 2008-029: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist richtig und maßvoll

Rundfunkgebühren reformieren – Eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb
„Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent ist richtig und maßvoll“, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die nächste Gebührenperiode.
„Doch das System der Rundfunkgebühren muss dringend reformiert werden. Das Ziel muss sein: Eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb“, fordert Gerstenberg. „Weg mit dem Verwaltungsaufwand und der ‚GEZ- Schnüffelei‘. Gebührenerhöhungen nach einem transparenten Verfahren, orientiert an der Inflationsrate wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.“
„Die Ministerpräsidenten sollen sich endlich auf die Abschaffung der überholten und hoch bürokratischen Rundfunkgebühr für einzelne Geräte einigen“, so der Landtagsageordnete. „Der Sächsische Landtag sollte der Erhöhung zustimmen und die Ministerpräsidenten auffordern, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.“
„Die KEF hat hingegen ihren Sachverstand erneut unter Beweis gestellt und die Forderungen von ARD und ZDF nach unten korrigiert“, lobt der grüne Medienpolitiker. „Die Landesmedienanstalt fordern wir auf, aus ihren Mehreinnahmen die bisher in Sachsen vergleichsweise stiefmütterlich behandelten Bürgerradios besser zu finanzieren.“
Grüner Vorschlag: Eine Mediengebühr für alles http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/153/153702.pdf