PM 2008-030: Polizeieinsatz am 15. Januar – unverhältnismäßig, unsachgemäß, rechtlich bedenklich

Äußerungen des Landespolizeipräsidenten geschmacklos
„Innenminister Buttolo verhöhnt die Aktivisten und Demonstranten des 15. Januars“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden, scharf das geäußerte Unverständnis des Innenministers an der Kritik am Polizeieinsatz bei der Räumung der besetzten Rotbuche in Dresden. „Der Einsatz war aus mehreren Gründen unverhältnismäßig. Durch unsachgemäßes und überzogenes Vorgehen wurde billigend in Kauf genommen, dass Aktivisten und Demonstranten gesundheitlich hätten Schaden nehmen können. Rechte bei einer Ingewahrsamnahme wurden offenbar wissentlich verletzt. Als oberster Dienstherr sollte sich Buttolo vorher informieren, wenn er einen Blankoscheck für seine Bediensteten ausstellt.“
„Die Äußerungen des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz sind verachtend und geschmacklos. Er hat sich damit für seine Position und Funktion disqualifiziert.“