PM 2008-032: City-Tunnel Leipzig – Nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung

Ich erwarte von Wirtschaftsminister Jurk eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine gewissenhafte Kostenschätzung
Zur Großen Anfrage „City-Tunnel Leipzig – Stolpersteine auf dem Weg bis zur Fertigstellung“ der Linksfraktion, die auf der heutigen Plenarsitzung des Landtages behandelt wird, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Leizpig:
„Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen der Linksfraktion sind kaum der Rede wert. Zu wesentlichen Punkten, wie Nachtragsforderungen von Baufirmen oder zu Veränderungen des Kosten-Nutzen-Verhältnis‘ beim Bauprojekt gibt es keine Auskünfte.“
„Ich erwarte aus den genannten Gründen, dass Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der das Projekt City Tunnel noch 2006 zur ‚Chefsache‘ erklärt hatte, endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine gewissenhafte Kostenschätzung vorlegt.“
„Dazu gehören 1. eine detaillierte Aufstellung der Gründe für die Steigerung der Baukosten von ursprünglich 572 Millionen Euro auf nunmehr 704 Millionen. Pauschale Antworten wie gestiegene Energie- und Stahlpreise halten wir angesichts dieser Kostenexplosion für einen schlechten Witz. Dabei handelt es sich um abschätzbare Entwicklungen, die bei den Vorplanungen hätten berücksichtigt werden müssen.“
„Zweitens will ich wissen, welche Baufirmen zu welchem Zeitpunkt Nachtragsforderungen eingereicht haben, wer hat die Nachforderungen geprüft und was waren die Ergebnisse? Sind der Staatsregierung etwa bewusst Dumpingangebote worden?“
„In einer Kleinen Anfrage von mir aus dem Februar 2007 erklärte die Staatsregierung, dass Maßnahmen der verstärkten Innenrevision geprüft würden. Zu welchen Ergebnissen beziehungsweise Änderungen haben sie geführt? Ergaben die Untersuchungen Parallelen zu den Vorgängen bei der mutmaßlichen Korruptionsaffäre beim Bau der A72 hinsichtlich handelnder Personen, des Verfahrens der Angebotsabgabe und der späteren Preisentwicklung, interner Entscheidungsstrukturen usw.?“
„Und wie beurteilt die Staatsregierung eigentlich die personelle Konstellation, dass das Wirtschaftsministerium durch dieselbe Person in der Bauaufsicht vertreten wird, die auch bei der DEGES im Aufsichtsrat sitzt?“
„Es ist an der Zeit, dass die Preissteigerungen nicht mehr als Kleinigkeiten abgetan werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Zitat des CDU-Politikers Gunter Bolick, der im September 2006 noch erklärt hatte, ‚es sind keine Kosten explodiert. Explodiert ist nur die Vernunft manches Oppositionspolitikers. Sie verunglimpfen ein Großprojekt Sachsens, ohne dass überhaupt feststeht, ob Kostenmehrungen auftreten oder nicht‘. Dazu sage ich, nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung.“
Michael Weichert hat am 7. Januar 2008 eine Kleine Anfrage eingereicht, die oben genannte Sachverhalte zum Gegenstand hat. Sie soll am 23. März 2008 beantwortet werden. Die Kleine Anfrage: „Kostenexplosion beim Leipziger City Tunnel“ (Drs. 4/10802)