PM 2008-038: Hochschulgesetz – Selbst trödeln und andere sollen rasen?

GRÜNE-Fraktion  fordert mehr Zeit für Stellungnahmen der Hochschulen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf, den Hochschulen mehr Zeit für ihre Stellungnahmen zum Hochschulgesetz zu geben. Ministerin Stange hatte heute bei der Vorstellung des Referentenentwurfs eine sechswöchige Anhörungsphase angekündigt.
„Der von der Staatsregierung angekündigte Zeitplan zeugt von einer erheblichen Missachtung der Hochschulen. Die Koalition hat sich über zwei Jahre Zeit gelassen, ein neues Hochschulgesetz zu entwerfen“, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Wenn seitens der Staatsregierung Interesse an einem Diskussionsprozess sowie an fundierten und auch kritischen Stellungnahmen besteht, sollte sie die Hochschulen nicht unter solchen Zeitdruck setzen. Erschwerend ist, dass die Anhörungsphase mitten in der Prüfungszeit und den vorlesungsfreien Wochen liegt. Die für solche grundlegenden Fragen zuständigen Konzile können in dieser Zeit kaum einberufen werden. Ein Gesetz mit so weit reichenden Konsequenzen kann nicht im Hauruckverfahren durchgezogen werden“, fordert der Hochschulpolitiker.
Gerstenberg sieht den Gesetzentwurf unverändert kritisch: „Die heutigen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin bringen nichts Neues. Zielvereinbarungen, Globalbudgets und freiere Mittelverwendung sind eine Selbstverständlichkeit an deutschen Hochschulen. Auch dass die Studierenden an Organisation und Bewertung der Lehre beteiligt werden, ist eine pure Selbstverständlichkeit, die kein Ersatz für die Beschneidung der Mitbestimmung ist.“
Der Hochschulpolitiker kündigte eine intensive Prüfung des Gesetzentwurfs an: „Die Ergebnisse werden wir den Hochschulen zur Verfügung stellen. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Hochschulgesetzentwurf eingebracht, der in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Entwurf der Staatsregierung beraten werden wird.