PM 2008-039: Untersuchungsausschuss – GRÜNE begrüßen Bartl-Schwenk

CDU sollte sich an Bartl ein gutes Beispiel nehmen und die Blockade beenden
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der in einem Interview geäußerte Distanzgewinn des Vorsitzenden des 2. Untersuchsausschusses, Klaus Bartl, begrüßt. (Freie Presse, 30.01.08).
„Herr Bartl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dem berechtigten Anliegen der Aufklärung geschadet zu haben, in dem er die Faktenlage überdreht hat. Ich selbst habe mich unabhängig von der aktuellen Situation immer bemüht, von einer ‚Aktenaffäre‘ zu sprechen“, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass Kollege Bartl bei der Personalauswahl in seinen Veranstaltungen eine ‚glückliche Hand‘ gehabt hätte. Das hat es der CDU leichter gemacht, Vorbehalte gegen den Untersuchungsausschuss zu schüren.“
„Unabhängig davon machen die strukturellen Fehler im Innenministerium bei der Fachaufsicht über Polizei und Verfassungsschutz einen Untersuchungsauftrag nötig. Die politischen Verantwortlichkeiten und Versäumnisse müssen geklärt werden. Zudem bleiben einige Vorwürfe nach wie vor ungeklärt: Im Prüfbericht der Polizei wird festgestellt, dass >>Vorgänge zur Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts<< (Riemannstraße Leipzig) >>bis heute nicht geklärt worden<<." Lichdi forderte nun die CDU auf, "sich an Bartl ein gutes Beispiel zu nehmen und ihrerseits die Blockade des Untersuchungsausschusses zu beenden". "Verantwortlich für die fehlende Aufklärung ist nach wie vor die Staatsregierung. Zur Vorlage der Prüfberichte war sogar ein Landtagsbeschluss nötig." "Die politische Deutungshoheit in der Aktenaffäre muss weg vom Verursacher", so der GRÜNEN-Politiker. "Die von der Staatsregierung eingesetzten Gutachter Beyer und Weitemeier sowie der Datenschützer haben der Polizei und dem Verfassungsschutz eklatante Fehlleistungen attestiert." Die Konsequenzen aus dem Weitemeier-Bericht sind auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss Ende Februar. Auszug aus der Rede von Johannes Lichdi am 05. Juni 2007 im Landtag:
>>Ich bekenne mich zu der aussichtlosen Absicht, mich nicht mit dieser Art von Politikersatz nach Erregungskurven in der veröffentlichten Meinung abfinden zu wollen. Ich lasse mich nicht zum marionettenartigen Stichwortgeber für die nächste Verbaleskalation machen.
Wir wissen also in der Sache nichts außer Gerüchten, auf die wir keine seriöse Bewertung bauen können – aber: Das schlimmste ist: Wir halten es für möglich, dass die Vorwürfe stimmen!
Und unabhängig davon, ob sich das veröffentlichte Mediengeraune irgendwann einmal zu bestandskräftigen Urteilen verfestigen lässt, ist dies allein schon heute die Debatte wert!<<