PM 2008-040: Sächsisches Versammlungsgesetz – GRÜNE skeptisch

„Nicht wegen Nazis freiheitliche Grundrechte opfern“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, verfolgt das angekündigte Sächsische Versammlungsgesetz mit großer Skepsis.
 
„Wir müssen aufpassen, dass wir die demokratiefeindliche Gesinnung der Nazis nicht damit bekämpfen, dass wir unsere freiheitliche Grundrechte beschneiden“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Dann hätten wir den Rechtsstaat selbst zur Schlachtbank geführt.“
 
„Dienen diese Verschärfungen wirklich nur dem Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche?“, fragt Lichdi. „Warum müssen Demonstrationen am 17. Juni, 20. Juli und 9. Oktober eingeschränkt werden?“
 
„Kollektive politische Aktionen in der Öffentlichkeit beeinträchtigen immer die Bürgerruhe. Polizei und Justiz müssen Straftaten verfolgen und sanktionieren“, so der GRÜNEN-Abgeordnete. „Aber die Demonstrationsfreiheit unterscheidet die Demokratie von der Diktatur.“