PM 2008-043: Sind die Abfallbehörden im RP Leipzig ihrer Aufgabe gewachsen?

Bei Falschinformationen muss es personelle Konsequenzen geben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert nach Bekanntwerden von Falschinformationen aus den Abfallbehörden im Regierungspräsidium Leipzig sowie den Landkreisen Torgau-Oschatz und Delitzsch interne Untersuchungen.
„Das Regierungspräsidium Leipzig muss sich fragen lassen, ob die Abfallbehörden ihrer Aufgabe gewachsen sind“, so Michael Weichert (Leipzig), stellv. Fraktionsvorsitzender und Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Wenn falsch informiert wurde, muss es personelle Konsequenzen geben.“
In der gestrigen Sendung „Ein Fall für Escher“ wurde deutlich, dass auf dem Schießplatz in Mügeln (Landkreis Torgau-Oschatz) doch illegaler, umweltschädlicher Müll vergraben wurde. Minister Wöller hatte das in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 4/10124) zurückgewiesen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gestern aufgedeckt, dass entgegen der Auskunft von Umweltminister Wöller im Landtag am 25. Januar weiterhin beschädigte Pressballen in einem Zwischerlager in Spröda (Landkreis Delitzsch) lagern.
„Die besorgten Bürger sind über Wochen falsch informiert worden“, kritisieren Weichert und Lichdi. „Der Umweltminister kann sich auf die Zuarbeiten der beteiligten Abfallbehörden offenbar nicht verlassen. Das darf er weder den Bürgern noch sich selbst länger zumuten.“
Kleine Anfrage von Michael Weichert (Drs. 4/10124) vom 23.10.2007
‚Verkippung von Gummiabfällen und Elektroschrott am Schießplatz in Mügeln‘ Mündliche Anfrage von Johannes Lichdi vom 25.01.2008
‚Ablagerung der heizwertreichen Fraktion aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) Cröbern‘