Datum: 06. Februar 2008

PM 2008-045: Nein zu neuem Müll aus Italien solange die sofortige Verwertung der heizwertreichen Fraktion aus Cröbern nicht gesichert ist

„Solange die Kreiswerke Delitzsch nicht in der Lage sind, die heizwertreiche Fraktion aus der mechanisch-biologischen Abfallanlage (MBA) in Cröbern sofort zu verarbeiten, sollten vom Freistaat Sachsen keine neuen Genehmigungen für Mülllieferungen aus Italien gegeben werden“, fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Die heizwertreiche Fraktion darf nicht in Zwischenlagern der benachbarten Kreise vor sich hin gammeln, bis sich die Kreiswerke Delitzsch, die viel Geld für die Verarbeitung der Abfälle aus Cröbern erhalten, ihrer annehmen“, so Lichdi weiter.
Presseberichten zufolge soll weiterer Abfall aus der Region Neapel in die MBA in Cröbern bei Leipzig geliefert werden. Die bisherige Genehmigung für Mülltransporte mit einem Lieferungsvertrag über 100 000 Tonnen aus Kampanien läuft am 14. Februar aus. Ohne eine neue Genehmigung kann die Anlage laut Regierungspräsidium zwar weiter den Abfall aus ihrem eigenen Einzugsgebiet bearbeiten, aber keinen neuen Importmüll mehr.
Die Stadtwerke Delitzsch verwerteten die heizwertreiche Fraktion aus Cröbern, wie vertraglich zugesichert, bisher größtenteils nicht, sondern verbrachten sie in Kurzzeitzwischenlager nach Spröda (Kreis Delitzsch), Bitterfeld, Zeuchfeld bei Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Senftenberg (Brandenburg).

Der Delitzscher Landrat Czupalla und der damalige Bürgermeister Leipzigs (in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen) Holger Tschense, unterschrieben am 11. Juni 2002 eine „Gemeinsame Erklärung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und des Landkreises Delitzsch“. Resultat: Der Landkreis Delitzsch favorisierte eine „eigenständige Lösung“ der Abfallentsorgung der heizwertreichen Fraktion (HWRF) in Form einer Müllverbrennungsanlage in Delitzsch-Südwest und sicherte sich damit die komplette heizwertreiche Fraktion aus der MBA in Cröbern.
Dokumentationen der Zwischenlagerungen finden Sie unter www.pro-demokratie.com oder unter www.duh.de.