Datum: 06. Februar 2008

PM 2008-047: Härtere Bestrafung von Krawalltouristen olle sicherheitspolitische Kamelle

Buttolos Vorstoß, Krawalltouristen mittels entsprechender Änderung des Strafgesetzbuches härter zu bestrafen, bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als „olle sicherheitspolitische Kamelle“. Bereits 1999 wurde sie als Bundesratsinitiative der Bayerischen CSU abgelehnt.
„Die geltende Rechtslage gibt ausreichend Handhabe, die Störung von Amtshandlungen durch Platzverweis oder Gewahrsamnahme zu verhindern“, erklärt Johannes Lichdi. „Sowohl die Strafprozessordnung als auch das Sächsische Polizeigesetz sehen klare Regelungen vor, die eine unverzügliche Entfernung von störenden „Erlebnistouristen“ ermöglichen.“
„Würde Buttolos Vorschlag umgesetzt, müsste die Polizei Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sämtliche Anwesende einleiten. Ich frage mich, wie die Polizei in der konkreten Situation Unterstützer von Gewalttätern von unbeteiligten Dritten unterscheidet. Abgesehen davon würde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen unverhältnismäßig viel Personal erfordern“, kritisiert Lichdi. „Abschließend sind massive Beweisschwierigkeiten in Strafverfahren zu befürchten.“