Datum: 14. Februar 2008

PM 2008-052: Landesbanken als politische Hausbanken der Ministerpräsidenten – damit muss Schluss sein

Antje Hermenau zur Zukunft der Landesbanken: Banken fusionieren, Aufgaben präzisieren, Kontrolle reformieren!
Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert gemeinsam mit grünen Finanz- und Wirtschaftspolitikern aus Bund und Ländern eine strukturelle Reform im öffentlichen Bankensektor, die von Bund und Ländern zusammen mit den Sparkassen forciert werden muss. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass der öffentliche Bankensektor stückweise auseinander falle, weil keine gemeinsame Reformperspektive entstehe.
Antje Hermenau stellt die grünen Kernforderungen wie folgt vor:
„Zentral ist eine Fusion der Landesbanken auf ein bis zwei Kerninstitute, um künftig der Übernahme zu hoher Risiken einzelner Institute entgegenzuwirken. In Deutschland ist kein ausreichendes Geschäft für sechs bis sieben eigenständige Landesbanken vorhanden. Die Folge war die Zockerei der Landesbanken mit Steuergeldern im US-Hypothekenmarkt, da sie aufgrund des zu kleinen Heimatmarktes über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügten.“
„Der öffentliche Auftrag der Landesbanken leitet sich allein aus dem öffentlichen Auftrag der Sparkassen ab, die unerlässliche regionalökonomische Funktionen einnehmen. Damit Sparkassen im Wettbewerb mit den Privat- und Genossenschaftsbanken weiterhin bestehen können, müssen auch künftig die Landesbanken den Sparkassen passgenaue Finanzprodukte anbieten  (Währungsabsicherungen oder Refinanzierungen für den Mittelstand beispielsweise). Aber Landesbanken als politische Hausbanken der Ministerpräsidenten – damit muss endlich Schluss sein.“
„Die Kontrolle hat versagt – bei uns in Sachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das lag teilweise an der Struktur der Kontrollmechanismen, die zu Interessenkonflikten führen mussten, wie in Sachsen, wo der Finanzminister den Vorsitz sowohl über die kontrollierenden als auch die steuernden Gremien innehatte. Teils an der Besetzung mit kapitalmarktfernen Politikern und Sparkassenvertretern, die fachlich schlicht überfordert waren, die Geschäfte in ihrer Komplexität und ihrem vollen Risikogehalt zu erfassen. Ich persönlich würde die Aufnahme von Personen aus der Privatwirtschaft in die Aufsichtsgremien begrüßen, wenn bspw. im Zuge der Fusionen Teile der Banken verkauft werden. Die Aufnahme der Rechnungshöfe in die Kontrollgremien könnte helfen, dass künftig die Landesbanken keine zu großen Risiken eingehen.“
Hintergrund Das Papier Führende Unionspolitiker fordern seit einigen Tagen den Komplettrückzug der öffentlichen Hand aus dem Landesbankgeschäft (vgl. bspw. FTD 14.2.2008).