PM 2008-053: Landesbankdesaster – Macht Herr Milbradt den Bayern-Huber?

Anlässlich der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Prüfberichts von Ernst&Young zum Landesbankdesaster erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Nach der nunmehr vierten Verschiebung der Gutachten-Herausgabe liegt der Verdacht nahe, dass hinter den Verzögerungen politische Absicht steckt. Will die Regierung mit der Herausgabe des Prüfberichts etwa noch bis nach den Kommunalwahlen im Juni warten? In Bayern ging diese Taktik von CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber gehörig nach hinten los. Dieser weigerte sich mit Blick auf die Kommunalwahlen Anfang März dem Haushaltsausschuss die Zahlen zum Abschreibungsbedarf der Bayern LB zu nennen. Kurze Zeit später wurden diese Information vom Bankvorstand veröffentlicht.“
„Wer wie die Koalition seit September nach Aufklärung schreit, sollte endlich in der Lage sein, zumindest einen Zwischenbericht herauszugeben, der laut Presseberichten bereits seit Ende Dezember intern vorliegen soll“, fordert Hermenau. 
„Werden keine ernsthaften Gründe für die weitere Verschiebung öffentlich gemacht, muss die Staatsregierung mit dem Vorwurf der Taktiererei leben.“