PM 2008-055: GRÜNE fordern klare Grenzen für Einsatz von Kameradrohnen

„Fliegende Kameras sind eine neue Qualität beim Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heutigen Übergabe einer Drohne.
Zugleich warnt er Innenminister Buttolo vor grenzenlosem Vertrauen in Überwachungstechnik. „Waren es gestern noch Fußball-Spiele, sind es heute bereits Großveranstaltungen. Hier müssen klare Grenzen her, damit diese Technologie nicht zum Lieblingsspielzeug von Überwachungsfanatikern wird.“
„Es muss Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig möglich sein, zu Demonstrationen oder Großveranstaltungen zu gehen, ohne damit rechnen zu müssen, dass unerwartet fliegende Kameras Aufnahmen machen und ihre Bewegungen verfolgen.“