PM 2008-056: GRÜNE begrüßen Stopp der Hausmüll-Lieferungen aus Italien

Genehmigung verweigern, solange die sofortige Verwertung des brennbaren Mülls aus Cröbern nicht gesichert ist
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden, keinen weiteren Hausmüll aus Italien in die Mechanische Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) Cröbern zu liefern.
„So lange eine unverzügliche Verwertung der Abfälle nicht gewährleistet ist, darf es vom Freistaat Sachsen keine neuen Genehmigungen für Mülllieferungen aus Italien geben „, fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Kreiswerke Delitzsch nicht in der Lage waren, den brennbaren Müll aus der MBA Cröbern sofort zu verarbeiten. Stattdessen wurden der Abfall in die Zwischenlager nach Spröda (Kreis Delitzsch), Bitterfeld, Zeuchfeld bei Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Senftenberg (Brandenburg) gebracht, wo er vor sich hin gammelte.“
Nach Berichten der Freien Presse (14.2.) hat das Regierungspräsidium Dresden vorerst die Lieferung von Hausmüll aus Italien nach Cröbern bei Leipzig gestoppt.

Der Delitzscher Landrat Czupalla (CDU) und der damalige Bürgermeister Leipzigs (in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen), Holger Tschense, unterschrieben am 11. Juni 2002 eine „Gemeinsame Erklärung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und des Landkreises Delitzsch“. Resultat: Der Landkreis Delitzsch favorisierte eine „eigenständige Lösung“ der Abfallentsorgung der heizwertreichen Fraktion (HWRF) in Form einer Müllverbrennungsanlage in Delitzsch-Südwest und sicherte sich damit die komplette heizwertreiche Fraktion aus der MBA in Cröbern. Die Kreiswerke Delitzsch (KWD) erhalten für Annahme der Tonne heizwertreicher Fraktion ca. 90 Euro. Hintergrundpapier „Müll landet in Zwischenlagern des Kreises Delitzsch (Sachsen) sowie in Sachsen-Anhalt und Brandenburg