PM 2008-059: Steueraffäre – GRÜNE sehen auch Handlungsbedarf in Sachsen

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen: Kleinstaaterei aufgeben – Bundessteuerverwaltung einführen
In der aktuellen Steueraffäre sieht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auch Handlungsbedarf in Sachsen:
„Auch wenn bisher keine Spuren nach Sachsen führen, muss die Staatsregierung ihre Hausaufgaben machen. Auch in Sachsen fehlen Steuerfahnder. Der Personalabbau bei den Finanzämtern darf nicht weitergehen.“
„Ministerpräsident Milbradt muss die Steuerverwaltung im Rahmen der Föderalismuskommission II zum Thema machen. Die Kleinstaaterei in der Finanzverwaltung muss ein Ende haben und eine Bundessteuerverwaltung eingeführt werden. Nur so lässt sich der Steuerbetrug wirksam bekämpfen und eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung in allen Bundesländern erreichen.“
Im März 2007 hatte die Beratungsgesellschaft Kienbaum Management Consulting in einer Studie berechnet, dass durch die Einführung einer Bundessteuerverwaltung rd. 11,5 Mrd. Euro pro Jahr an Steuermehreinnahmen erzielt werden könnten.
„Für die Länder lohnt sich derzeit eine effektive Betrugsbekämpfung viel zu wenig. Sie tragen zwar die Personalkosten der Steuerfahndung, dürfen aber nur einen Bruchteil der Steuermehreinnahmen behalten, weil ein Großteil der Mehreinnahmen mit dem Länderfinanzausgleich verrechnet wird.“
„Große Defizite gibt es in der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Länder. Es fehlt an einer bundeseinheitlichen Steuersoftware in der Finanzverwaltung. Steuerhinterzieher machen aber an Ländergrenzen nicht halt.“
In den sächsischen Finanzämtern werden von 2006 bis 2008 etwa 600 von ursprünglich etwa 6.900 Stellen abgebaut.“