PM 2008-065: Weitemeier-Bericht – Innenministerium wartet mit Konsequenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag

Vorschlägen der internen Prüfgruppe müssen endlich Taten folgen
Den heute von der Staatsregierung vorgelegten Bericht zu Konsequenzen aus den Empfehlungen der internen Prüfgruppe in Bezug auf die Polizeiarbeit (Weitemeier-Bericht) bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als enttäuschend.
„Nachdem der mit Empfehlungen versehene Weitemeier-Bericht bereits im November vorgelegen hat, sind die jetzt angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung keinesfalls ausreichend“, erklärt der Innenpolitiker.
„Anstatt die Vorschläge endlich umzusetzen, will das Innenministerium mögliche Maßnahmen weiter prüfen. Wie lange will Herr Buttolo dieses Spiel noch treiben – bis zum St. Nimmerleinstag?“
In der kommenden Woche wird nach Mitteilung des Landesdatenschützers Andreas Schurig die Übergabe des so genannten Beyer-Berichts an den Landtag erwartet. Dieser enthält Ergebnisse der Überprüfung des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Der vollständige Weitemeier-Bericht wird frühestens im April erwartet.
Hintergrund
Der Landtag hat die Staatsregierung mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 aufgefordert, den Abschlussbericht vorzulegen und bis zum 15. Februar 2008 über Maßnahmen und Konsequenzen aus den im Abschlussbericht der Prüfgruppe für die Polizei des Freistaates Sachsen (Weitemeier-Bericht) aufgezeigten Empfehlungen zu berichten.
Die Prüfgruppe hatte darin zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Polizeiarbeit sowie der Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Fachaufsicht durch das Innenministerium verbessert werden könnte.