PM 2008-066: Sachsen LB – Weichen schon 2001 in Richtung Desaster gestellt

Herr de Maizière trägt Mitverantwortung
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Vernehmung machte deutlich, dass die Sachsen LB schon im Jahr 2001 über kein trag- und zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügte. Der Wegfall der Staatsgarantien ab 2005 war beschlossen und der sächsische Heimatmarkt zu klein.“
Diese Entwicklungen zog Herr De Maizière vor dem Untersuchungsausschuss als Begründung für die strategische Neuausrichtung der Sachsen LB im Jahr 2001 heran, die in seine Amtszeit als Finanzminister fallen.
„Statt ins Kapitalmarktgeschäft einzusteigen, wäre es klug gewesen, die Fusion der Landesbank mit einem starken Partner voranzutreiben. Denn so hätte der Einstieg in das risikoreiche Kapitalmarktgeschäft verhindert werden können“, kritisiert Weichert. „Insofern ist Herr de Maiziere für das aktuelle Desaster mitverantwortlich.“
„Ich fordere ihn auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich auf Bundesebene für eine Fusion der Landesbanken auf ein bis zwei Institute einzusetzen. Diese Konzentration ist alternativlos, um künftige Bankenpleiten von öffentlich-rechtlichen Instituten zu verhindern“, so Weichert.
„In Deutschland ist kein ausreichendes Geschäft für sechs bis sieben Landesbanken vorhanden. Das ist der Grund, warum sich fast alle Landesbanken mit spekulativen Kapitalmarktgeschäften verzockt haben und nun mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen.“ Grünes Hintergrundpapier zur Zukunft der Landesbanken