Datum: 22. Februar 2008

PM 2008-067: Kreisfreiheit abschaffen? – Mit Finanzwissenschaften allein lässt sich das Leben nicht erfassen

Ökonomie darf nicht uneingeschränkten Einfluss auf Politik erhalten
Zum Vorschlag des Dresdner Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz, die Kreisfreiheit von Städten abzuschaffen (DNN, 22.02.08), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden:
„Die Forderung von Prof. Helmut Seitz beweist wieder einmal, dass ökonomische Betrachtungen nicht uneingeschränkten Einfluss auf die Politik erhalten dürfen. Mit kassenstatistischem Denken allein lässt sich das Leben nicht erfassen. Bürgerstolz sollte auch für einen Finanzwissenschaftler kein Fremdwort sein.“
„Entscheidungen wie die Aufhebung der Kreisfreiheit darf es nicht gegen die Bürgerschaft geben. Sonst droht die Demokratie Schaden zu nehmen. Der Umgang von Staatsregierung sowie CDU- und SPD-Fraktion mit der Stadt Plauen und dem Vorschlag des ‚Vogtländischen Wegs‘ zeigt das allzu anschaulich.“
„Moderne Stadt-Umland-Beziehungen organisieren schon heute grenzüberschreitende Wirtschaftsinvestitionen. Wie groß will Prof. Seitz denn die Verwaltungsgrenzen ziehen, um Problemen aus dem Weg zu gehen?“
„Abstrakte Modellrechnungen dürfen nicht mit der Realität verwechselt werden. Dieser Fehler ist Prof. Seitz schon bei seinem Gutachten zur Kreisreform unterlaufen.“