Datum: 26. Februar 2008

PM 2008-070: Eckpunkte der Regierung für Haushalt 2009/2010

Pensionsfond und Straßenbaumaßnahmen drohen sich zu struktureller Belastung auszuwachsen
Antje Hermenau, Fraktionschefin und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt im Grundsatz die heute vorgestellten Eckpunkte – keine Neuverschuldung und Abbau von jeweils 75 Millionen Schulden – zum Doppelhaushalt 2009/2010.
„Damit wurde der Handlungsrahmen für Finanzminister Tillich deutlich abgesteckt. Wir warten mit Interesse die Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts und den Gesetzentwurf im Juni ab. Dann werden wir wissen, was diese frühzeitige Selbstverpflichtung der Minister wert ist“, erklärt Hermenau.
„Es bleibt eine Schande, dass die Steuermehreinnahmen von 2007 aufgrund des Sachsen-LB-Desasters dem Pensionsfond verloren gehen. Die 2008 aller Voraussicht nach geringer ausfallenden Steuermehreinnahmen werden die Haushaltslage zusätzlich erschweren“, so die Finanzexpertin.
„Die abschreckenden Beispiele einiger westdeutscher Bundesländer zeigen, dass diese strukturellen Belastungen Länderhaushalte jeden politischen Handlungsspielraum nehmen können.“
Die in den Eckpunkten aufgeführten Investitionen in moderne Hochschulen sieht Hermenau positiv.
„Ich warne die Staatsregierung jedoch davor, ihren Förderschwerpunkt weiterhin beim Straßenbau zu setzen. Straßen versprechen keine Wachstumseffekte mehr. Es ist völlig unklar, wer in den nächsten Jahrzehnten bei einer schrumpfenden, älter werdenden Bevölkerung und sinkenden Bundeszuschüssen für die Instandhaltung aufkommen soll“, warnt sie.