PM 2008-073: Ablösung von Dr. Haase löst Probleme der Stiftung nicht

Erzwungener Rücktritt soll Versäumnisse der Staatsregierung kaschieren
Zum heute erfolgten Rücktritt des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dr. Norbert Haase, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Dr. Haase ist ein anerkannter Wissenschaftler, wie die Erklärung des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung ein weiteres Mal bestätigt hat. Als Geschäftsführer trägt er zwar die Verantwortung für die Fehler bei der Haushaltsführung. Sein erzwungener Rücktritt erweckt jedoch den Eindruck, dass hier nur ein Sündenbock gesucht wurde, um die Versäumnisse der Staatsregierung in Bezug auf die Stiftung zu kaschieren. Die Missstände in der Stiftungsverwaltung sind doch offensichtlich auch darauf zurückzuführen, dass der von der Staatsregierung dominierte Stiftungsrat über lange Jahre seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.“
„Insbesondere die dem Stiftungsrat angehörenden Staatsminister Stange, Mackenroth und Orosz sowie der für die Rechtsaufsicht zuständige Minister Buttolo müssen sich jetzt drängenden Fragen stellen: Warum wurde erst vor wenigen Tagen die seit Jahren angemahnte Stelle eines Verwaltungsleiters ausgeschrieben? Warum erfolgte jahrelang keine Rechnungsprüfung? Warum behandelt der Stiftungsrat erst jetzt dieses Thema, wo doch der Bund seit anderthalb Jahren wegen nicht ordnungsgemäßer Haushaltsführung der Stiftung seine Zuschüsse gesperrt hat? Warum interessierte sich der Stiftungsrat offensichtlich nicht für den laufenden Betrieb und die alltäglichen Fragen und Probleme der Stiftung und ihrer einzelnen Gedenkstätten?“
„Die Ablösung von Dr. Haase löst die Probleme der Stiftung nicht. Die Arbeitsfähigkeit der Gedenkstätten darf nicht weiter beeinträchtigt werden. Stiftungsrat und SMWK sollten deshalb dringend beraten, wie die durch die Haushaltssperre des Bundes fehlenden Mittel kompensiert werden, wie sie zu einer schnellen und ordnungsgemäßen Berichtigung der Haushaltsführung beitragen können und wie das Hauptproblem der Stiftung, der schwelende Konflikt mit den Opferverbänden, gelöst werden kann.“