PM 2008-074: Zur Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers von ‚Sturm 34‘

Wichtig ist, das Problem des Rechtsextremismus wahrzunehmen
Nach der Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers der Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag davor, allein Polizei und Justiz den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu überlassen.
„Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Nazi-Schläger vorgehen“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Aber Ereignisse wie der Nazi-Aufmarsch am letzten Wochenende in Colditz zeigen, dass diese Nazi-Gruppen weiter versuchen, die Bevölkerung zu terrorisieren.“
„Die Landkreise und Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, um den Ruf ihrer Region zu kämpfen“, so der GRÜNEN-Politiker. „Die Stadt Pirna zeigt, dass dieser Kampf nicht hoffnungslos ist. Wichtig ist aber, das Problem des Rechtsextremismus in der Region wahrzunehmen und nicht kleinzureden.“
„Das Beispiel Pirna zeigt aber auch, von heute auf morgen wird es keinen Erfolg geben. Wichtig ist die langfristige, gemeinsame Arbeit von Polizei, Verwaltungen, engagierten Einzelpersonen und Vereinen.