PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer

Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident
Nach der heutigen Befragung von Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss:
„Es ist skandalös wie die Regierung ihre Steuerungs- und Kontrollpflichten gegenüber der Sachsen LB wahrgenommen hat. Es ist ein Offenbarungseid, wenn die damalige Staatssekretärin im Wirtschaftministerium, Andrea Fischer, zugeben muss, bei 16 von 24 Sitzungen des Kreditausschusses der Sachsen LB in den Jahren 2002 bis 2004 gefehlt zu haben.“
„In der Staatsregierung gab es offenbar weder eine ressortübergreifende noch eine innerministerielle Diskussion über die zentralen Zukunftsfragen der Bank. So wurde trotz der wegfallenden Staatsgarantien im Wirtschaftsministerium kein neues Geschäftsmodell entwickelt.“
„Die Gesamtverantwortung für diese unhaltbaren Zustände trägt der Ministerpräsident.“