PM 2008-083: Landtag stimmt grünem Antrag zur Veröffentlichung von Haushaltsdaten der Kommunen im Internet zu

Der Landtag stimmte gestern Abend einstimmig dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu.
Das SFW erfasst die Haushaltsdaten sämtlicher sächsischer Kommunen, wertet sie aus und ordnet sie Kategorien von A bis D zu. Die Kategorie A steht dabei für eine stabile Haushaltslage, D für eine instabile. (Kleine Anfrage Drs. 4/10315 s.u.).
Von den sechs größten Städten Sachsens (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz) hat keine einzige eine ’stabile Haushaltslage‘, also Kategorie A.
„Von einer Veröffentlichung der Haushaltsdaten der Kommunen erwarte ich einen positiven Wettbewerb“, so Hermenau. „Diese Transparenz würde dazu führen, überzogene Prestigeprojekte infrage zu stellen und notwendige Sparsamkeit gegenüber dem Gemeinderat zu verteidigen.“
„Auch für Landtagsabgeordnete ist eine Veröffentlichung des SFW wichtig“, so die grüne Fraktionschefin. „Als Gesetzgeber des Kommunalen Finanzausgleichs muss sich der Landtag ein eigenes Bild über die finanzielle Situation der sächsischen Gemeinden machen können.“
Hintergrund:
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Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Frühwarnsystem von Sachsen im Jahr 2005 abgeschaut. Dort kann – im Unterschied zu Sachsen – jeder im Internet im Detail nachschauen, wie seine Kommune im Vergleich zu anderen finanziell dasteht.
Antrag ‚Transparenz in den öffentlichen Haushalten Sachsens schaffen …“ (Drs. 4/11369) Kleine Anfrage ‚Leistungsfähigkeit der Gemeinden – Rubikon in Mecklenburg-Vorpommern‘ (Drs. 4/10315)